Neuer Gerichtsbeschluss – E-Zigarette nicht mehr verboten

Liquidshop elektrische Zigarette

Hallo mal wieder.

Ich durchsuche die Medien immer mal wieder nach Neuigkeiten zum Thema elektrische Zigaretten. Leider gibt es nur selten etwas neues zu berichten. Es tauchen immer mal wieder Artikel in den News auf, die aber im Grunde immer wieder das gleiche noch mal neu Aufwühlen und in ein paar neue Worte packen. „Man weiß ja nicht was drin ist“, „Ist es wirklich so gut?“, „Gesundheitsministerium warnt vor der E-Zigarette“, „E-Zigarette soll als Arzneimittel eingestuft werden und nur noch in Apotheken verkauft werden“, etc.pp.

Es ist immer die selbe Leier. Und ich möchte hier nicht schon wieder im Detail darauf eingehen. Doch heute habe ich etwas neues entdeckt. Dazu noch kurz die Vorgeschichte (nicht im Detail). Den Anschub zu der ganzen Diskussion gab einmal Frau Barbara Steffens vom Gesundheitsministerium in NRW. Sie hatte die persönliche Meinung das die E-Zigaretten schlecht sind. Besonders die nikotinhaltigen Liquids sollten unter das Arzneimittelgesetz fallen und nur in der Apotheke verkauft werden.
Diese persönliche Meinung machte sie zur offiziellen Meinung des Landes NRW (ohne rechtliche Grundlage). Daraufhin entflammte die ganze Sache und es führte dazu das der freie Verkauf von E-Zigaretten untersagt und andere Ministerien sogar Razzien durchführten (und evtl. noch immer tun).

Das ganze brachte Hersteller und Vertriebsleute der E-Zigarette mächtig in die Bredouille. Ein Hersteller arbeitet mit dem Anwalt (und Linken-Fraktionschef) Gregor Gysi zusammen. Zusammen klagten sie vor Gericht gegen diese Vorgehensweise.

Ende März gab es einen ersten Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht verschickte einen „rechtlichen Hinweis“ an das Gesundheitsministerium von NRW, in dem die Richter das Ministerium darauf hinweisen das die Warnungen des Gesundheitsministeriums rechtswidrig sei.

Kurz danach erzielte die E-Zigarette vor dem Verwaltungsgericht in Köln einen weiteren Erfolg. Mit einem Urteil (Az.: 7 K 3169/11) entschied das Gericht das die nikotinhaltigen Liquids (Flüssigkeit für die elektrische Zigarette) nicht als Arzneimittel gelten. Damit müssen sie nicht von Behörden zugelassen werden. Das Urteil ist das erste schriftliche was ich in der ganzen Diskussion sehe. Es kann jedoch noch Berufung eingelegt werden. Das heißt es ist noch nicht rechtskräftig.

Sollte es jedoch keine Berufung geben bzw. das Urteil rechtskräftig werden, dann bedeutet es einen Erfolg für die elektrische Zigarette. Dann kann sie endlich (wieder) frei Verkauft werden. So wie es die Tabakzigarette ja auch ist.

Warten wir einmal ab wie es weitergeht. Sobald ich etwas neues Lese, werde ich berichten. Wenn Ihr noch etwas entdeckt, sagt mir bescheid :)

Quellen:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/verbot-der-e-zigarette-unwirksam-liquids-laut-urteil-kein-arzneimittel/

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