Elektrische Zigarette ist kein Arzneimittel

Hallo.

Ich war nun einige Tage nicht da und habe damit mal wieder verpasst das neuste vom neusten zu berichten. Aber das möchte ich nun hiermit nachholen. 🙂

Ich hatte ja Anfang April schon davon berichtet das die elektronische Zigarette vor Gericht stand. Damals wurde bereits vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einen ersten Sieg errungen hatte. Der jedoch noch nicht ganz rechtskräftig war, da noch in Berufung gegangen werden konnte. Mittlerweile gibt es nun weitere Neuigkeiten.

In einem unanfechtbaren Beschluss heißt es nun das die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der E-Zigarette verdampft werden, kein Arzneimittel sind. Die elektrische Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck und ist damit keine Arznei.
Somit darf nicht mehr vor der elektrischen Zigarette gewarnt werden, mit der Begründung das es ein Arzneimittel sei oder als solches zugelassen werden muss, da sonst der vertrieb illegal ist.
Das nimmt dann viel Wind aus den Segeln von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und anderen Gegnern der E-Zigarette, welche vor davor gewarnt haben.

Damit wurden zwei wichtige Beschlüsse erreicht. Der Vertrieb ist nicht mehr illegal und es darf auch als solches nicht mehr davor gewarnt werden.

Doch natürlich ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt noch immer das Rechtsmittel der Berufung, Warnungen dürfen noch immer ausgegeben werden (nur nicht mehr in Verbindung mit Arzneimittel oder Verboten) und das Urteil ist praktisch nur für den Klagenden Hersteller gültig.

Und gerade gestern schreibt das Abendblatt das dass Bundesinstitut für Arzneimittel in Berufung gehen wird. Warum, darüber will man noch nichts sagen. Zeit dafür ist bis Anfang Juni.
Damit geht der Streit dann in die nächste Runde und das Gericht darf sich mal wieder damit befassen. Es wäre ja auch zu einfach wenn man einfach mal Nachgeben würde.

Und damit heißt es wieder Abwarten und gucken was passiert. Doch im Moment sieht es seid Monaten zum ersten mal wieder positiv für die E-Zigarette aus. Hoffen wir das die Gerichte dies so belassen.

Ich werde weiter Berichten, wenn ich was neues weiß 🙂

Neuer Gerichtsbeschluss – E-Zigarette nicht mehr verboten

Hallo mal wieder.

Ich durchsuche die Medien immer mal wieder nach Neuigkeiten zum Thema elektrische Zigaretten. Leider gibt es nur selten etwas neues zu berichten. Es tauchen immer mal wieder Artikel in den News auf, die aber im Grunde immer wieder das gleiche noch mal neu Aufwühlen und in ein paar neue Worte packen. „Man weiß ja nicht was drin ist“, „Ist es wirklich so gut?“, „Gesundheitsministerium warnt vor der E-Zigarette“, „E-Zigarette soll als Arzneimittel eingestuft werden und nur noch in Apotheken verkauft werden“, etc.pp.

Es ist immer die selbe Leier. Und ich möchte hier nicht schon wieder im Detail darauf eingehen. Doch heute habe ich etwas neues entdeckt. Dazu noch kurz die Vorgeschichte (nicht im Detail). Den Anschub zu der ganzen Diskussion gab einmal Frau Barbara Steffens vom Gesundheitsministerium in NRW. Sie hatte die persönliche Meinung das die E-Zigaretten schlecht sind. Besonders die nikotinhaltigen Liquids sollten unter das Arzneimittelgesetz fallen und nur in der Apotheke verkauft werden.
Diese persönliche Meinung machte sie zur offiziellen Meinung des Landes NRW (ohne rechtliche Grundlage). Daraufhin entflammte die ganze Sache und es führte dazu das der freie Verkauf von E-Zigaretten untersagt und andere Ministerien sogar Razzien durchführten (und evtl. noch immer tun).

Das ganze brachte Hersteller und Vertriebsleute der E-Zigarette mächtig in die Bredouille. Ein Hersteller arbeitet mit dem Anwalt (und Linken-Fraktionschef) Gregor Gysi zusammen. Zusammen klagten sie vor Gericht gegen diese Vorgehensweise.

Ende März gab es einen ersten Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht verschickte einen „rechtlichen Hinweis“ an das Gesundheitsministerium von NRW, in dem die Richter das Ministerium darauf hinweisen das die Warnungen des Gesundheitsministeriums rechtswidrig sei.

Kurz danach erzielte die E-Zigarette vor dem Verwaltungsgericht in Köln einen weiteren Erfolg. Mit einem Urteil (Az.: 7 K 3169/11) entschied das Gericht das die nikotinhaltigen Liquids (Flüssigkeit für die elektrische Zigarette) nicht als Arzneimittel gelten. Damit müssen sie nicht von Behörden zugelassen werden. Das Urteil ist das erste schriftliche was ich in der ganzen Diskussion sehe. Es kann jedoch noch Berufung eingelegt werden. Das heißt es ist noch nicht rechtskräftig.

Sollte es jedoch keine Berufung geben bzw. das Urteil rechtskräftig werden, dann bedeutet es einen Erfolg für die elektrische Zigarette. Dann kann sie endlich (wieder) frei Verkauft werden. So wie es die Tabakzigarette ja auch ist.

Warten wir einmal ab wie es weitergeht. Sobald ich etwas neues Lese, werde ich berichten. Wenn Ihr noch etwas entdeckt, sagt mir bescheid 🙂

Quellen:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,825312,00.html
http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/verbot-der-e-zigarette-unwirksam-liquids-laut-urteil-kein-arzneimittel/